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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tölzer Mühlfeldbräu GmbH – TMB.

Einbeziehung
Die nachstehenden Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der Brauerei … – nachstehend
„Brauerei“ genannt – und ihren Geschäftspartnern – nachstehend „Kunde“ genannt -, soweit nicht individuell etwas vereinbart worden ist.

Vertragsabschluss, Lieferung
Ein Belieferungsvertrag mit dem Kunden kommt durch Zusendung der bestellten Ware, durch Zusendung einer Bestätigung auf elektronischem Wege oder durch schriftliche Bestätigung der Brauerei auf ein schriftliches Angebot des Kunden zustande. Angaben der Brauerei auf Ihren Webseiten und auf Werbeblättern zu Ihren Produkten, zu Mengen, Preisen, Lieferzeiten und Liefermöglichkeiten sind unverbindlich und freibleibend. Maßgeblich sind die Angaben in der Auftragsbestätigung.

Eine Bestellung kann nur dann ausgeführt werden, wenn der Besteller das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Bei Fehlern auf unserer Webseite sind wir zum Rücktritt berechtigt. Eine Direktbelieferung erfolgt – bei rechtzeitiger Bestellung – gemäß der Toureneinteilung der Brauerei.
Bestätigte Lieferfristen können sich auf Grund höherer Gewalt, saisonbedingter Übernachfrage und anderen von der Brauerei nicht zu vertretenden Ereignissen verlängern. In diesem Fall verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit.
Die Brauerei darf die Auslieferung von Vollgut von der Rückgabe einer gleichen Leergutmenge abhängig machen, wenn sie dem Kunden dies bei der Bestätigung seiner Order mitgeteilt hat.

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen per Brief, Fax, oder email oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Ausgenommen hiervon sind Biere und andere Lebensmittel insofern bereits versendet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Tölzer Mühlfeldbräu GmbH
Bahnhofstraße 4
83646 Bad Tölz
Telefon: +49 (0)8041-796 05 71
Telefax: +49 (0)8041-796 05 73
E-Mail: brauerei@tmb.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Ausgenommen hiervon sind Biere und andere Nahrungsmittel. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzplicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Modalitäten des Rückversandes sind vor Versand mit der Brauerei abzuklären und müssen von uns autorisiert werden. Bei nicht autorisierten Sendungen behalten wir uns vor, die Annahme zu verweigern.

Qualität
Die Brauerei wird die Getränke in einwandfreier Qualität herstellen und liefern, insbesondere alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften bei der Herstellung beachten.

Bier soll nach der Lieferung frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert und befördert werden.
Die beste Bierkellertemperatur liegt bei 7 – 8 °C.

Gewährleistung
Die Lieferung ist von dem Kunden unverzüglich einerseits auf das Bestehen offensichtlicher Mängel und andererseits auf Qualitätsmängel durch Vornahme von Stichproben zu untersuchen.

Flaschenbruch sowie Abweichungen von auf den Lieferscheinen und/oder Rechnungen angegebenen Mengen oder Preisen – auch bei Anlieferung von Paletten – und andere offensichtliche Mängel sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Anlieferung geltend zu machen, wobei die Absendung der Mängelanzeige zur Fristwahrung genügt. Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift.

Schadenersatzansprüche gegen die Brauerei können nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit wird lediglich gehaftet, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind und die Pflichtverletzung auf der Betriebsorganisation der Brauerei beruht. Dieser Haftungsausschluss findet keine Anwendung bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Zahlung

Preise

Alle Angebote sind freibleibend. Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen zzgl. Mehrwertsteuer.

Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam.
Wir berechnen jeweils einen Verpackungskostenanteil von pauschal € 5,00 für den Versand innerhalb von Deutschland oder pauschal € 8,00 für den Versand innerhalb der EU. Bei Versand ins Ausland müssen die
Transportkosten vorher mit uns abgeklärt werden.

Zahlungsmodalitäten
Wir akzeptieren Zahlungen in bar, Überweisung oder per PayPal.

Fälligkeit
Die Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt sofort und ohne Abzüge fällig.

Abrechnungsbestätigung

Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der Brauerei zu erheben. Anderenfalls gelten diese als genehmigt, wenn die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.

Verzug

Bei Zahlungsverzug hat die Brauerei das Recht, Barzahlung zu verlangen oder weitere Lieferungen von der Bezahlung der Rückstände abhängig zu machen. Im Übrigen kann die Brauerei Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins ab Eintritt des Verzuges verlangen.

Aufrechnung
Gegen Ansprüche der Brauerei kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an gelieferten Waren behält die Brauerei sich bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und deren Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis vor.

Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen Weise erfolgen.

Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden.

Die Forderung des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalten stehenden Ware tritt der Kunde hiermit im Voraus an die Brauerei ab. Die Brauerei nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Brauerei ist berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.

Lieferung und Abwicklung
Die Lieferung erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrags. Wir liefern solange der Vorrat reicht. Das Recht auf Teillieferungen behalten wir uns vor. Im Falle der Nichtverfügbarkeit einer Ware werden wir von der Leistungspflicht frei. Über die Nichtverfügbarkeit der Ware werden Sie schnellstmöglich informiert.

Rückgabebelehrung / Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Hiervon ausgenommen sind Biere und andere Lebensmittel. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Modalitäten des Rückversandes sind vor Versand mit der Brauerei abzuklären und müssen von uns autorisiert werden. Bei nicht autorisierte Sendungen behalten wir uns vor, die Annahme zu verweigern.
Versandadresse:
Tölzer Mühlfeldbräu GmbH
Bahnhofstraße 4
83646 Bad Tölz
Telefon: +49 (0)8041-796 05 71
Telefax: +49 (0)8041-796 05 73
E-Mail: brauerei@tmb.de

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Artikelsets sind komplett, also nicht in Einzelteilen zurück zu senden. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

Mängelgewährleistung

Wir haften für Mängel, die bei der Übergabe der Ware vorhanden sind, während einer Gewährleistungspflicht von zwei Jahren ab Übergabe. Ausgenommen hiervon sind Biere und andere Nahrungsmittel. Auftretende Mängel sind uns unverzüglich mitzuteilen. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Män-
gelbeseitigung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung fehl, sind Sie nach eigener Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder eine kostenlose Ersatzlieferung zu verlangen.

Leergut und Pfand (gilt nicht bei Einwegverpackungen)

Das zur Wiederverwendung bestimmte Leergut (Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, Getränke-Container, Paletten, Gasflaschen, Zapfzeug usw.) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der Brauerei.

Der Kunde sichert zu, alle erdenkliche Sorgfalt auf die Erhaltung des Leergutes zu verwenden und sich durch die Erhebung von Pfand gegen Leergutverluste in seiner Kundschaft zu schützen. Für nicht zurückgegebenes Leergut ist Schadenersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandgeldguthaben angerechnet wird.

Der Kunde hat das Leergut möglichst schnell zurückzugeben, bei Selbstabholung zurückzubringen. Unangemessen hohe Mehrrückgaben kann die Brauerei zurückweisen. Leergut, das mit dem gelieferten nicht in Art, Form, Größe und Mündung übereinstimmt oder das beschädigt oder stark verschmutzt ist, gilt als nicht zurückgegeben. Die Rücknahme von Einweggebinden ist ausgeschlossen, es sei denn aufgrund von Rechtsvorschriften besteht für den Lieferanten eine Pflicht zur Rücknahme bestimmter Einwegverpackungen.

Zur Sicherung des Anspruchs auf Rückgabe des Leergutes wird ein Pfand gemäß den jeweils gültigen Pfandsätzen erhoben. Dieses ist zusammen mit dem Kaufpreis fällig und wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe des Pfandgutes erstattet. Unangemessen hohe Mehrrückgaben an Leergut können zurückweisen. Bei einer Leergutumstellung wird noch im Umlauf befindliches Altleergut nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten zurückgenommen. Kommt der Kunde seiner Rückgabepflicht gemäß Ziffer 3 nicht nach, hat er für nicht-zurückgegebenes Leergut Schadensersatz in Höhe des Pfandes zu leisten, wobei ein etwaiges Pfandguthaben des Kunden verrechnet wird. Dem Kunden bleibt dabei der Nachweis erhalten, ob ein Schaden nicht oder in wesentlich niedriger Höhe entstanden ist.
Die Brauerei berechnet die jeweils gültigen Pfandbeträge für das Leergut; diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig.
Die Pfandbeiträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Falle als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art.

Abrechnungsverpflichtung

Die Brauerei erteilt für das zurückgegebene Leergut jeweils Gutschriften einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Leergutauszüge
Die von der Brauerei dem Kunden zugestellten Leergutauszüge gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich Einwendungen erhebt und die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.

Sonderregeln bei Direktdistribution

Die Brauerei ist nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und von der Brauerei ausgelieferten Flaschenarten (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen. Leergut, das mit dem von der Brauerei gelieferten Vollgut nicht in Form, Farbe, Verschluss, Größe oder Mündung übereinstimmt, beschädigtes oder mit branchenüblichen Reinigungsmaschinen nicht zu reinigendes Leergut kann die Brauerei binnen 7 Tagen nach Ablieferung zurückweisen. Wird dieses von dem Kunden nicht binnen Wochenfrist abgeholt, kann die Brauerei es auf seine Kosten entsorgen.

Sonstiges

Datenverarbeitung

Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

Schriftliche Bestätigung

Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen, Garantien und anderweitige Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit immer einer schriftlichen Bestätigung der Brauerei.

Gerichtsstand
Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz der Brauerei.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch.

Salvatorische Klausel
Sollten eine oder einzelne der vorstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen rechtsunwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Lieferbedingungen nicht berührt.